Was derzeit unter dem Titel «Spitalgesetz» diskutiert wird, ist weit mehr als eine technische Anpassung. Es ist ein Angriff auf den Service public. Es ist eine Richtungsentscheidung darüber, ob unsere Gesundheitsversorgung dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt oder Marktlogiken unterstellt wird. Neu soll der Kanton seine Aktienanteile an den Kantonsspitälern verkaufen können, und damit jene Institutionen privatisieren, die das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung bilden.

Ein Kantonsspital ist kein x-beliebiger Betrieb. Es garantiert die Grundversorgung für alle, sichert die Notfallversorgung rund um die Uhr, trägt wenig rentable Bereiche wie Geriatrie, Geburtshilfe oder Psychiatrie mit und bildet dringend benötigtes Fachpersonal aus. Wird ein solches Spital privatisiert, geraten diese Garantien arg ins Wanken. Was heute Teil eines verbindlichen öffentlichen Auftrags ist, wird unter privaten Eigentumsverhältnissen vollständig zur Frage der Rentabilität. Private Eigentümer sind nicht an dieselben Verpflichtungen gebunden. Sie können Auflagen aushöhlen, Leistungen abbauen oder sich auf lukrative Eingriffe konzentrieren. Was für die Bevölkerung unverzichtbar ist, wird zur Verhandlungsmasse.

Es wird behauptet, Privatisierung schaffe «klarere Rollen» und beseitige «Interessenkonflikte». Doch das ist ein Scheinargument. Im Service public ist es die Aufgabe des Staates, gleichzeitig Besteller, Finanzierer und Kontrolleur zu sein. Der echte Widerspruch liegt nicht in diesen Rollen – er liegt in der Vermischung eines gesetzlichen Versorgungsauftrags mit einer Gewinnlogik. Diese Vermischung setzt systematisch falsche Anreize und verschiebt den Fokus weg von Bedarfsgerechtigkeit hin zu Wirtschaftlichkeit. Genau diese Vermischung ist politisch gewollt und wurde mit der Umwandlung der Spitäler in Aktiengesellschaften erst geschaffen.

Wer Spitäler privatisiert, entzieht sie der demokratischen Kontrolle. Doch der Versorgungsauftrag bleibt faktisch bestehen, die Bevölkerung muss weiterhin behandelt werden, und letztlich muss im Notfall wieder der Staat einspringen – und weiterhin zahlen. Es entsteht ein System, in dem Gewinne privatisiert werden, während Risiken und die daraus entstehenden Kosten von der Allgemeinheit getragen werden. Mehr Privatisierung bedeutet in diesem Bereich nicht mehr Effizienz, sondern mehr Intransparenz, mehr Fehlanreize und mehr Druck auf Personal und Versorgungsqualität. Für die Beschäftigten heisst das konkret: steigende Arbeitsbelastung, wachsender Kostendruck und weniger Handlungsspielraum im Berufsalltag. Profitablere Eingriffe werden ausgebaut, während notwendige, aber weniger rentable Leistungen unter Druck geraten.

Das Gesundheitswesen deckt einen Bedarf. Menschen sind keine Kundinnen und Kunden, die frei entscheiden, ob sie eine Leistung «kaufen» wollen. Sie sind Patientinnen und Patienten – und sie sind auf eine funktionierende Versorgung angewiesen. Gerade in Situationen von Krankheit und Abhängigkeit braucht es Verlässlichkeit statt Renditedruck. Genau deshalb gehört das Gesundheitswesen zum Kern des Service public. Und genau deshalb dürfen Spitäler nicht zu Spekulationsobjekten werden.

Die Antwort auf diese Fehlentwicklung kann nicht noch mehr Privatisierung sein. Sie macht den Widerspruch nur grösser. Es braucht eine klare Rückbesinnung auf den öffentlichen Auftrag. Gesundheit ist kein Geschäftsmodell. Und der Staat kann sich aus seiner Verantwortung nicht herausverkaufen.

Deshalb lancieren die SP Aargau, der VPOD und […] gemeinsam eine Petition gegen die Privatisierung der Kantonsspitäler. Jetzt ist der Moment, um politisch Verantwortung zu übernehmen und klar Position zu beziehen. Für eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung – und gegen den Ausverkauf des Service public. Jetzt unterschreiben und weiterverbreiten.