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Kein Profit mit unserer Gesundheit.
Gegen den Verkauf der Kantonsspitäler
Die geplante Änderung des Spitalgesetzes ermöglicht die Privatisierung der Kantonsspitäler und stellt damit die öffentliche Gesundheitsversorgung grundlegend in Frage. Wir fordern den Kanton auf, seiner Verantwortung gerecht zu bleiben und die Spitäler als Teil des Service public zu sichern.
Was derzeit unter dem Titel «Spitalgesetz» diskutiert wird, ist weit mehr als eine technische Anpassung. Es ist ein Angriff auf den Service public. Es ist eine Richtungsentscheidung darüber, ob unsere Gesundheitsversorgung dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt oder Marktlogiken unterstellt wird. Neu soll der Kanton seine Aktienanteile an den Kantonsspitälern verkaufen können, und damit jene Institutionen privatisieren, die das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung bilden.
Wir fordern:
- Keine Privatisierung der Kantonsspitäler. Der Kanton muss Mehrheits- und Steuerungseigner bleiben.
- Klare gesetzliche Sicherung der Grundversorgung, unabhängig von Rentabilität und wirtschaftlichen Interessen.
- Stärkung der demokratischen Kontrolle über Angebotsplanung, Finanzierung und Qualitätskontrolle der Spitäler.
- Gute Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal statt zusätzlichem Renditedruck und höherer Arbeitsbelastung.
Gesundheit ist kein Geschäftsmodell.
Für eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung – jetzt unterschreiben!
Du möchtest mehr Informationen? Hier findest du unser langes Argumentarium:
Kantonsspitäler sind too big to fail. Sie dürfen weder verkauft noch privatisiert werden, denn sie gehören zur zentralen Infrastruktur des Service public. Vor allem nicht rentable Abteilungen wie die Geburtshilfe, die Notfallstationen oder die Kinderkliniken gilt es zu schützen.
Gesundheit ist kein Geschäftsmodell. Privatisierung heisst Renditedruck, Personalabbau und schlechtereVersorgung. Wir lassen nicht zu, dass auf Kosten der Beschäftigten gespart wird. Für starke öffentliche Spitäler und faire Arbeitsbedingungen.
Mit unserer Gesundheit spielt man nicht. Spitäler gehören zur Grundversorgung und sind keine Spekulationsobjekte. Wer sie privatisiert, stellt Profit über Menschen. Gesundheit ist ein Recht, kein Geschäftsmodell. Hände weg vom Service public!
Wer Profit aus Spitälern machen will, schafft falsche Anreize: Es geht dann nicht mehr um gute Medizin, sondern um möglichst viele und möglichst lukrative Eingriffe. Das ist ein Zielkonflikt, der mit dem Verkauf der Aktien der Kantonsspitäler noch verschärft würde.
Unsere Gesundheitsversorgung in die Hände von Privaten zu legen, ist brandgefährlich. Bei Privatisierung entscheiden ferne Investoren, welche Behandlungen gewinnbringend sind und welche nicht. Das ist kreuzfalsch: Die Gesundheit der Bevölkerung muss immer das Ziel sein, nicht der Profit einzelner.
Die Regierung will ihre Verantwortung für die kantonseigenen Spitäler auf Private abschieben können, muss dann aber im Krisenfall die Versorgung sicherstellen. Die Verkaufsoption ist ein Schönwetterkonstrukt und gefährdet die Versorgungssicherheit.
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